AGB

§ 1 Leistungsgegenstand und Geltungsbereich

1. Codyco stellt einen cloudbasierten Service zur Verfügung, der es ermöglicht, eingehende Telefonanrufe mittels künstlicher Intelligenz (KI) automatisiert entgegenzunehmen, zu bearbeiten und gegebenenfalls Informationen an den Kunden weiterzuleiten oder Aktionen gemäß der Konfiguration durch den Kunden auszuführen.
2. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von Codyco www.codyco.ai oder aus dem individuellen Angebot.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

1. Die Nutzung des Services setzt eine erfolgreiche Registrierung und die Annahme dieser AGB voraus.
2. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch Codyco (z.B. per E-Mail) oder durch die Freischaltung des Services zustande.
3. Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind und er diese bei Änderungen unverzüglich aktualisiert.
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungen von Codyco

1. Codyco stellt den Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, können jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Funktion garantieren (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, höherer Gewalt).
2. Der Service basiert auf KI-Technologie. Obwohl wir stetig an der Verbesserung arbeiten, kann die KI Anfragen missverstehen oder nicht korrekt bearbeiten. Codyco übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der durch die KI generierten Antworten oder durchgeführten Aktionen.
3. Codyco behält sich das Recht vor, den Service und dessen Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist (z.B. zur Verbesserung, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund rechtlicher Änderungen).

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Konfiguration des Services gemäß seinen Anforderungen verantwortlich (z.B. Anrufannahme-Skripte, Weiterleitungsregeln, zu erfassende Informationen).
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Nutzung des Services im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften steht. Dies beinhaltet insbesondere:
3. 1. Datenschutzrechtliche Anforderungen (z.B. Informationspflichten gegenüber Anrufern gemäß DSGVO, Einholung eventuell notwendiger Einwilligungen).
   2. Telekommunikationsrechtliche Vorgaben, Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen.
4. Der Kunde darf den Service nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für rechtswidrige Zwecke (z.B. Belästigung, Spam-Anrufe, Betrug).
5. Der Kunde stellt sicher, dass durch die von ihm bereitgestellten Konfigurationsdaten (z.B. Texte für Ansagen) keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.
6. Der Kunde stellt Codyco von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Kunden resultieren, und ersetzt Codyco die daraus entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Nutzung des Services ist kostenpflichtig. Es gelten die auf der Website von Codyco https://www.codyco.ai/de#Pricing oder im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
3. Die Abrechnung erfolgt gemäß der gewählten Zahlungsperiode (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus.
4. Die Zahlung erfolgt über die vom Kunden gewählte und von Codyco angebotene Zahlungsmethode.
5. Bei Zahlungsverzug ist Codyco berechtigt, den Zugang zum Service nach vorheriger Ankündigung zu sperren und Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

§ 6 Datenschutz

1. Codyco verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Leistungserbringung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
2. Die Details zur Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung https://www.codyco.ai/de/imprint geregelt.
3. Sofern Codyco im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Anrufern verarbeitet, fungiert der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und Codyco als Auftragsverarbeiter. In diesem Fall ist der Abschluss eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich, welcher diesen AGB beigefügt ist oder separat abgeschlossen wird.
4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Anrufer über die Verarbeitung ihrer Daten durch den KI-Service (und ggf. die Aufzeichnung von Gesprächen zu Qualitäts- oder Dokumentationszwecken, falls angeboten und genutzt) gemäß Art. 13/14 DSGVO zu informieren und ggf. erforderliche Einwilligungen einzuholen.

§ 7 Haftung

1. Codyco haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Codyco auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von Codyco – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
4. Codyco haftet nicht für Schäden, die auf Fehlfunktionen oder Missverständnissen der KI, auf fehlerhafter Konfiguration durch den Kunden, auf Ausfällen von Telekommunikationsnetzen oder auf missbräuchlicher Nutzung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, es sei denn, Codyco trifft ein Verschulden gemäß Ziffer 1 oder 2.
5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird initial für die vom Kunden gewählte feste Laufzeit (wahlweise ein Monat oder ein Jahr – nachfolgend „Vertragsperiode“) geschlossen. Die Vertragsperiode beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses bzw. der Freischaltung des Services.
2. Der Vertrag kann sowohl vom Kunden als auch von Codyco jederzeit während der laufenden Vertragsperiode gekündigt werden.
3. Die Kündigung wird jedoch erst zum Ablauf der aktuell laufenden, vereinbarten Vertragsperiode (Monat oder Jahr) wirksam. Eine vorzeitige Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte für die laufende Vertragsperiode findet im Falle einer ordentlichen Kündigung nicht statt.
4. Erfolgt keine Kündigung durch eine der Parteien, die spätestens am letzten Tag der laufenden Vertragsperiode zugehen muss, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragsperiode gleicher Dauer (ein Monat bzw. ein Jahr).
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Codyco insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen für mindestens zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume oder einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug ist oder gegen wesentliche Pflichten aus § 4 nachhaltig verstößt. Eine außerordentliche Kündigung wird sofort wirksam.
6. Die Kündigung kann vom Kunden über unseren Bezahlungsanbieter Stripe über folgenden Link oder schriftlich über E-Mail über info@codyco.ai gekündigt werden.

§ 9 Geistiges Eigentum

1. Alle Rechte an dem Service, der zugrundeliegenden Software und Technologie sowie an der Marke "Codyco" liegen ausschließlich bei Codyco oder ihren Lizenzgebern.
2. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Services gemäß diesen AGB.

§ 10 Änderung der AGB

1. Codyco behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt.
2. Die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Codyco wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.
3. Widerspricht der Kunde, hat Codyco das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Änderung außerordentlich zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Codyco Ortlerstraße 1C, 81373 München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.